Slowakei Entsorgungsstrategie der Kernenergienutzung

Für den Plan Entsorgungsstrategie der Kernenergienutzung (Back end) wurde eine strategische Umweltprüfung nach slowakischem Recht (Umweltverträglichkeitsgesetz Nr. 24/2006 SG) durchgeführt.

Zuständige Behörde für die Strategische Umweltprüfung (SUP) war das slowakische Ministerium für Umwelt. Antragstellerin ist der Verwaltungsrat des Nationalen Atomfonds (NJF) zur Dekommissionierung von Nuklearanlagen und Entsorgung von Nuklearbrennstoff und radiaktiven Abfällen, Prievozska 30, 821 05 Bratislava, Slowakische Republik.

Das slowakische Umweltministerium hat der Republik Österreich gemäß Artikel 7 der SUP-Richtlinie die Notifikation, die Entsorgungsstrategie der Kernenergienutzung und den UVP-Bericht übermittelt. Es ist zu betonen, dass es sich bei den entsprechenden Dokumenten um die Darstellung und Erörtung von Entsorgungsstrategien handelt, nicht jedoch um konkrete Projekte.

Die Unterlagen lagen vom 31. März bis 9. Mai 2008 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Einsichtnahme auf.

Zu den Unterlagen konnte jede und jeder während der Auflagefrist schriftliche Stellungnahmen an Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Adresse siehe Auflageort, richten. Diese wurden an die slowakische Behörde weiter geleitet.

Notifikation
Kundmachung

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde eine Fachstellungnahme erstellt.

Fachstellungnahme Österreich

Nachfolgend eines slowakisch-österreichischen Konsultationstermins, der am 14.5.2008 in Bratislava stattfand, hat Österreich eine abschließende Stellungnahme abgegeben.

Konsultationsbericht

Mit Datum 15.5.2008 hat das slowakische Umweltministerium den abschließenden Standpunkt zum UVP-Verfahren erlassen.

Standpunkt slowakisches Umweltministerium Mai 2008 - slowakisch Standpunkt slowakisches Umweltministerium Mai 2008 - Arbeitsübersetzung

Am 21. Mai 2008 hat die Slowakische Regierung die gegenständliche Entsorgungsstrategie beschlossen. Am 6. 6. 2008 wurde dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die beschlossene Entsorgungsstrategie zur Kenntnis gebracht. Nachfolgend erstellte das Umweltbundesamt eine Arbeitsübersetzung. In dieser Arbeitsübersetzung sind die gegenüber dem Einreichdokument veränderten Text- und Tabellepassagen farblich gekennzeichnet. Gegenüber dem Einreichdokument wurden hauptsächlich Veränderungen bei den kostenmässigen Ansätzen für die weitere Umsetzung der Entsorgungsstrategie vorgenommen. Für die Suche nach einem Tiefenlager sind ab 2008 steigende Aufwendungen vorgesehen, die im Jahr 2011 ca. 200 Millionen SK bzw. im Jahr 2012 mehr als 400 Millionen SK umfassen sollen.