Potenzial an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz enorm
Eine aktuelle Studie von TU Wien und Umweltbundesamt im Auftrag der Arbeiterkammer untersucht den öffentlichen Kapitalstock, das ist das öffentliche Anlage- und Grundvermögen sowie die öffentlichen Investitionen, die für den klimaneutralen Umbau notwendig sind.
In einem ersten Schritt haben die Expert:innen den öffentlichen Kaptialstock und die für einen Umbau notwendigen Investitionen quantifiziert: Ausgehend von einem öffentlichen Kapitalstock von mehr als 500 Mrd. Euro (2021), der Gebietskörperschaften und die von ihnen kontrollierten Beteiligungen umfasst, sind für den Umbau öffentlicher Investitionen rund 68 Mrd. Euro erforderlich.
Ein Teil davon ist bereits eingeplant, sodass sich die darüber hinausgehenden Mehrinvestitionen auf etwa 37 Mrd Euro belaufen. Die Mehrinvestitionen sind im Sektor Gebäude mit 17 Mrd. Euro am höchsten, gefolgt von 12 Mrd. Euro im Bereich Energie und 8,3 Mrd. Euro im Verkehrsbereich sowie ferner 0,2 Mrd Euro für die Sanierung von Wäldern.
In einem zweiten Schritt haben die Expert:innen abgeschätzt, wieviel die öffentliche Hand darüber hinaus bis zum Jahr 2030 in den Ausbau ihres Kapitalstocks investieren könnte, um den Weg zur gesamtgesellschaftlichen Klimaneutralität maßgeblich voranzutreiben und eine Vorreiterinnenrolle in der Energie-, Mobilitäts- und Klimawende einzunehmen. Darunter fallen u.a. der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Redimensionierung von Straßen oder der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen, -netze und -speicher. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass bis 2030 rund 50 Mrd Euro an weiteren Mehrinvestitionen noch einzuplanen sind, um dieses Potenzial zu heben, das in erster Linie auf die Bereiche Energie und Verkehr entfällt.
Umrüstung und Ausbau des Kapitalstocks können laut AK zu Mehrinvestitionen von bis zu ca. 2,4 % des BIP pro Jahr führen. Ein großer Teil dieser Investitionen ist betriebswirtschaftlich rentabel (z.B. Einsparung von Energiekosten, Reduktion von Strafzahlungen bei Nichterreichen der Reduktionsziele). Nachdem mit diesen Investitionen auch gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungseffekte verknüpft sind, die sich bei mindestens 2 % des BIP pro Jahr bewegen, dürfte die langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte positiv sein. Zudem wird öffentliches Vermögen für die Zukunft aufgebaut und gesichert, um langfristig ein nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität in Österreich gewährleisten zu können.
Der Staat hat es in der Hand die für die Transformation notwendigen Mehrinvestitionen in den Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude sowie Grund und Boden zu mehr als der Hälfte selbst durchzuführen. Wichtige Hebel liegen dabei auf kommunaler Ebene.
Studie Öffentliche Investitionen für den Klimaschutz
Weitere Informationen Webseite der Arbeiterkammer
