Nuklearrelevante Verfahren

Bulgarien hat Österreich den UVP-Bericht für die Errichtung eines Kernkraftwerksblockes auf dem Betriebsgelände des KKW Kozloduy übermittelt.

Da das Vorhaben der Espoo-Konvention unterliegt und Österreich seine Beteiligung am Verfahren erklärt, wurde in Österreich eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Deutschland hat der Republik Österreich Unterlagen betreffend Stilllegung und  Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 übermittelt.  Für dieses Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Die E.ON Kernkraft Gmbh hat einen Antrag auf Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Brennelement-Behälterlagers zur Aufbewahrung von 1.800 Tonnen bestrahlten Brennelementen gestellt. 

Vom deutschen Bundesamt für Strahlenschutz wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend Errichtung und Betrieb von vier Brennelemente -Zwischenlagern durchgeführt.

Vom deutschen Bundesamt für Strahlenschutz wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend Errichtung und Betrieb eines Brennelemente -Zwischenlagers in  Gundremmingen durchgeführt.

Für die Verlängerung der Betriebsdauer der Kernkraftanlage Loviisa in Finnland wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach finnischem Recht durchgeführt.

Für das Vorhaben Erweiterung der finnischen Kernkraftanlage Olkiluoto um einen vierten Block wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach finnischem Recht durchgeführt.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde eine Fachstellungnahme erarbeitet. Die Ergebnisse einer Konsultationen wurden evaluiert und abschließende Empfehlungen an Finnland übermittelt.

Für das Vorhaben Erweiterung der Kernkraftanlage Loviisa um einen dritten Block in Finnland wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach finnischem Recht  durchgeführt.

Fachstellungnahme zu generischen Sicherheitsaspekten bei Laufzeitverlängerungen von Reaktoren der 1300 MW-Baureihe. 

In Frankreich finden alle 10 Jahre periodische Sicherheitsüberprüfungen von Kernkraftwerken statt. Ein freiwilliges Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Für die Errichtung eines Kernkraftwerkes im Nordosten von Litauen wurde eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klima hat ein Raumordnungsverfahren für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken eingeleitet.

Das rumänische Ministerium für Umwelt und Klimawandel übermittelte eine endgültige Entscheidung gemäß Espoo Konvention und UVP-Richtlinie für das Vorhaben.

Das rumänische Umweltministerium hat der Republik Österreich den Umweltbericht für die Nachrüstung des Block 1 der Kernkraftanlage Cernavodă und die Erweiterung des Zwischenlagers übermittelt.

Die BKW Energie AG hat 2013 die Entscheidung getroffen, den Betrieb des Kernkraftwerkes Ende 2019 zu beenden und das Kernkraftwerk rückzubauen.

Vom Umweltbundesamt wurde eine Fachstellungnahme zu sicherheitstechnischen Aspekten des Schweizer Kernkraftwerks Mühleberg veröffentlicht.

Die Schweiz plant die Errichtung eines geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle. Hierfür wird zwischen 2005 und voraussichtlich 2029 ein mehrstufiges Verfahren durchgeführt.

Die Nordostschweizerische Kraftwerke haben ein Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes Beznau II eingereicht.

Das Umweltministerium der Slowakischen Republik hat Österreich gemäß Espoo-Konvention Unterlagen über das Vorhaben zur Lagerung der abgebrannten Brennelemente aus Reaktoren übermittelt.

Die Slowakische Republik hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben einer Erweiterung der Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Mochovce durchgeführt.  

Das Umweltministerium der Slowakischen Republik führte für das Vorhaben „Integrallager für feste radioaktive Abfälle in der Slowakischen Republik “ eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Die slowakische Firma Slovenské elektrárne, a.s. Bratislava – Atómové elektrárne Mochovce beabsichtigt die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4. Für dieses Vorhaben wird ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt. 

Das Umweltministerium der Slowakischen Republik übermittelte die Entscheidung der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde betreffend das UVP-Verfahren zur Leistungserhöhung.

Zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zum Bau einer neuen Kernkraftanlage am Standort Jaslovské Bohunice wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) eine Fachstellungnahme erarbeitet.

Für den Ausbau der Lagerkapazität für abgebrannte Brennelemente am Standort Jaslovské Bohunice wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Slowenien hat der Republik Österreich Unterlagen für die Errichtung eines Trockenlagers für abgebrannte Brennelemente am Standort Krško übermittelt.

Slowenien hat der Republik Österreich gemäß Espoo Konvention, Unterlagen für die Errichtung des Endlagers für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle in Vrbina/Krško in Slowenien übermittelt.

In Tschechien wurde eine „Zoning Procedure“ nach tschechischem Baurecht, für Abwasserleitungen, Stromleitungen und Zubringerstraßen zum Kernkraftwerk Dukovany eingeleitet. 

Für die Aktualisierung des Konzepts zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebranntem Nuklearbrennstoff in der Tschechischen Republik wurde eine strategische Umweltprüfung nach tschechischem Recht durchgeführt. Österreich beteiligte sich am grenzüberschreitenden Verfahren.

Für die 1. Aktualisierung der Politik der Raumentwicklung der Tschechischen Republik wird eine strategische Umweltprüfung nach tschechischem Recht durchgeführt.

Das Umweltbundesamt stellt hier Informationen zu allen Verfahren betreffend das AKW Temelin zur Verfügung, an denen sich die Republik Österreich beteiligt bzw. beteiligt hat.

Für das Projekt Kernkraftanlage SMR am Standort des KKW Temelín wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach tschechischem Recht und vorab ein Scoping Verfahren durchgeführt. 

Das tschechische Umweltministerium übermittelte ein UVE-Konzept für ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente am Standort des KKW Temelin für 1.370 t abgebrannten Brennstoffes.

Die Betreiberfirma des tschechischen KKW Temelin beabsichtigt die Errichtung zweier neuer Kernreaktoren mit einer Gesamtleistung von bis zu 3400 MWel. Ende September 2008 wurde der erste Verfahrensteil des zweistufigen grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens abgeschlossen.

Die Gesellschaft ČEZ, a. s., bereitet am Standort Dukovany die Errichtung einer neuen Kernkraftanlage vor.
Für dieses Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach tschechischem Recht mit Beteiligung Österreichs durchgeführt.

Die Ukraine beabsichtigt die Fertigstellung der Kernkraftwerksblöcke Khmelnitsky 3 & 4. Hierfür wird ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt an dem sich Österreich beteiligt.

Die ukrainische Firma Energoatom beabsichtigt die Fertigstellung von zwei Reaktorblöcken des Typs WWER-1000 320 an den Standorten Khmelnitzy und Rowno.

Die BetreiberInnen des ungarischen KKW Paks haben gemäß ungarischem Recht bei den zuständigen ungarischen Behörden um die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsverfahrens für die Genehmigung einer Betriebsverlängerung für alle vier Blöcke des Kernkraftwerkes um 20 Jahre angesucht. Österreich hat am einschlägigen Verfahren teilgenommen.

Für die Betriebsverlängerung der vier VVER-440 Blöcke des KKW Paks (Ungarn) wurde der erste Verfahrensteil Scoping eröffnet.

Ungarn hat Österreich gemäß der Espoo-Konvention fie Umweltverträglichkeitsstudie für die Errichtung zweier Kernkraftwerksblöcke auf dem Betriebsgelände des Kernkraftwerks Paks (Paks II) übermittelt.

Gutachten zur Erdbebengefährdung des ungarischen Kernkraftwerkes: Fragen und Antworten zur Eignung des Standorts für das Kernkraftwerk Paks II.

Für das Nationale Entsorgungsprogramm in Ungarn wird eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach ungarischem Recht durchgeführt.

Ungarn übermittelte die Unterlagen für eine SUP zum ungarischen Nationalen Energie- und Klimaplan inklusive des Planentwurfs und Umweltberichts.

Großbritannien hat der Republik Österreich gemäß Artikel 4 des UN/ECE Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) den Genehmigungsantrag für das Vorhaben der Inbetriebnahme einer neuen Kernkraftanlage am Wylfa in Anglesey, Nordwales, Vereinigtes Königreich, übermittelt.

Die Nationale Grundsatzerklärung zur Kernenergie soll eine Liste von zukünftigen möglichen Standorten für Kernkraftwerke enthalten.

Die britische Regierung hat am 9. November 2009 u.a. eine Nationale Grundsatzerklärung zur Kernenergie, “Draft National Policy Statement for Nuclear Power Generation“, veröffentlicht, welche bis zum 22. Februar 2010 zur Stellungnahme sowie zur parlamen­tarischen Prüfungin Großbrittanien auflag.

Großbritannien führte für sechs Entwürfe für Grundsatzerklärungen zur Energieinfrastruktur eine strategische Umweltprüfung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/42/EG über die Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-RL) durch. Österreich beteiligte sich am Verfahren gemäß Art. 7 SUP-RL.