Nationaler Energie- und Klimaplan: Konsultation gestartet
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ist ein Plan, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen der EU-Energie- und Klimaziele nachweisen müssen. Dieser Plan muss bis zum Juni 2024 fertiggestellt und an die EU-Kommission übermittelt werden.
Eine wesentliche Grundlage des NEKP ist das sogenannte WAM-Szenario (with additional measures) des Umweltbundesamts. Darin wird auf Basis aller beschlossenen sowie bereits erarbeiteten Gesetzesinitiativen, Vorhaben und Programmen berechnet, wie hoch die Treibhausgas-Reduktion sein wird. Und daraus lässt sich ableiten, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich sind.
Das WAM-Szenario zeigt, dass mit den aktuellen Maßnahmen in Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, eine Reduktion von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 2005 erreicht werden kann. Das bedeutet: zum EU-Ziel fehlen weitere 13 Prozentpunkte.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation sind nun alle Stakeholder, NGOs, politische Parteien und viele mehr eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen, wie diese Reduktion erreicht werden kann.
Anschließend werden diese geprüft, ihre Wirksamkeit berechnet und vom Klimaschutzministerium in den Plan eingearbeitet. In diesem Prozess wird auch die EU-Kommission ihr Feedback zum Entwurf des Plans übermitteln. Der finale Plan wird dann bis zum Juni 2024 an die EU übermittelt.
Vollständiger Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans
Szenario „With additional Measures“
Im Szenario „With additional measures“ (WAM) wurde vom Umweltbundesamt berechnet, welche Treibhausgas-Einsparungen sich durch die bisher beschlossenen und erarbeiteten Gesetzesinitiativen, Vorhaben und Programme der Regierung erwarten lassen.
Das geht vom Erneuerbaren Ausbau, über die Ökosteuerreform mit Klimabonus bis zur Kraftstoffverordnung. Berücksichtigt sind auch Maßnahmen, die bereits fertig ausgearbeitet, aber noch nicht beschlossen sind. Das betrifft zum Beispiel das Erneuerbaren Wärme Gesetz.
Das WAM-Szenario zeigt, dass mit diesen Maßnahmen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 von 36,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent erreichbar ist. Dies entspricht einer Reduktion von 35 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005. Damit Österreich seiner Verpflichtung aus den EU-Klimazielen nachkommen kann, müssen bis zum Jahr 2030 weitere 7,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden.
Unsere Berechnungen zeigen, dass wir mit den bereits beschlossenen und geplanten Vorhaben, dem Klimaziel und der Klimaneutralität ein deutliches Stück näherkommen.
Klimaziele 2030 und der Nationale Energie- und Klimaplan
Nach der gemeinsamen Verbesserung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 müssen nun auch die einzelnen Mitgliedsländer neue Pläne erstellen. Für Österreich bedeutet das: Die Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandels müssen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 sinken. Gleichzeitig soll der Anteil der Erneuerbaren Energien deutlich steigen und der Energieverbrauch im Einklang mit dem Energieeffizienzgesetz auf 920 Petajoule sinken.
Der NEKP muss dabei von allen Mitgliedstaaten der EU erstellt werden. Im Prozess muss auch ein Entwurf an die Kommission übermittelt werden – diese gibt dann Rückmeldung, ob die Maßnahmen aus ihrer Sicht ausreichend sind. Die finalen Pläne werden von den Mitgliedsstaaten bis Juni 2024 erstellt und an die EU geschickt.
"Der Schutz unseres Klimas und der Umwelt ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Dabei geht es nicht um ein paar Wenige - sondern um uns alle. Wir schützen unsere Lebensgrundlage und die Zukunft von uns und künftigen Generationen. Damit wir ihnen ein Land übergeben, in dem sie saubere Luft atmen und auf den Feldern noch Getreide und Gemüse wächst. In den vergangenen drei Jahren ist uns auf diesem Weg schon viel gelungen. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Daran arbeiten wir jetzt", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Klimaexperte des Umweltbundesamts Günther Lichtblau:
„Unsere Berechnungen zeigen, dass wir mit den bereits beschlossenen und geplanten Vorhaben, dem Klimaziel und der Klimaneutralität ein deutliches Stück näherkommen. Wir stellen aber auch fest, dass die Pläne bei Weitem nicht ausreichen, um die Ziele und die Klimaneutralität zu erreichen. Dafür sind jedenfalls weitere Maßnahmen gefragt, die auch rasch umgesetzt werden müssen.“
