UN-Biodiversitätskonferenz (COP16)
Fortschritte & Herausforderungen
Die 16. UN-Konferenz über die biologische Vielfalt (COP 16) fand im Herbst 2024 in Cali, Kolumbien statt und wurde im Februar 2025 in Rom fortgesetzt. Die COP16 war mit über 23.000 Teilnehmer:innen die bislang größte Biodiversitätskonferenz. Der folgende Überblick informiert über zentrale Ergebnisse, Diskussionen und offene Punkte.
Indigene Völker stärker eingebunden, Cali-Fonds
Zu den erzielten Meilensteinen zählen die Einrichtung eines ständigen indigenen Gremiums, ein historischer Schritt für eine stärkere Einbindung indigener Völker und lokaler Gemeinden sowie die Einführung eines neuen globalen Mechanismus zur Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung digitaler genetischer Informationen. Dazu wird es den sogenannten Cali-Fonds geben, in den Unternehmen aus relevanten Branchen, wie z.B. aus der pharmazeutischen und Kosmetikindustrie aus der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bei Nutzung genetischer Daten bis zu 0,1% ihrer Gewinne einzahlen sollen. Die Zahlungen sind allerdings freiwillig, was bei Vertreter:innen aus Lateinamerika und Afrika auf Kritik stieß. Mindestens 50 Prozent der Mittel des Cali-Fonds sollen indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zugutekommen, um ihre Rolle als Hüter der biologischen Vielfalt anzuerkennen.
Starke Verlinkung zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Die COP16 brachte ein starkes Eintreten vieler Vertragsparteien und Stakeholder für eine engere Verzahnung von Klimaschutz- und der Biodiversitätspolitik. Neben der entsprechenden Entscheidung gab es eindeutige Aussagen in Richtung einer besseren gemeinsamen Ausrichtung der nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne und der national festgelegten Klimabeiträge sowie eine starke Anerkennung der Rolle von naturbasierten Lösungen als Ergänzung zu technischen Maßnahmen.
Fortschritt bei Wildtiermanagement und bei der Anerkennung von Völkern mit afrikanischen Wurzeln
Die COP16 verabschiedete einen neuen Rahmen für Wildtiermanagement mit Schwerpunkten auf Monitoring, Kapazitätsaufbau und der Inklusion von indigenen Völkern, lokalen Gemeinden und Frauen. Darin wurde der Zusammenhang zwischen der Nutzung von Wildtieren, dem Verlust der biologischen Vielfalt und durch Tiere übertragene Erkrankungen hervorgehoben.
Ebenfalls wurde in einer Entscheidung die Rolle der Nachkommen verschleppter und versklavter Menschen aus Afrika beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt anerkannt.
Starkes Engagement der Wirtschaft
Die COP16 zeichnete sich durch eine ähnlich starke Teilnahme von privaten Unternehmen wie schon in den Jahren davor aus. Generell lässt sich ein stärkeres Bewusstsein des Privatsektors für die Risiken des Verlusts der Biodiversität feststellen. Beispielsweise erzielten parallele Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeitsbewertung hohe Aufmerksamkeit.
Für Investoren und Unternehmen bedeutet die Notwendigkeit, die Auswirkungen, Abhängigkeiten und Chancen ihrer Tätigkeit in Bezug auf die Biodiversität zu bewerten eine voraussichtlich umfassendere Berichtspflicht. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach nachhaltigen Investitionsmöglichkeiten und Investitionen in naturbasierten Lösungen voraussichtlich steigen. Standards und Monitoring für die Messung der Auswirkungen auf, und Abhängigkeiten von der Biodiversität werden ebenfalls voraussichtlich stark nachgefragt werden.
Mangelnder Konsens bei wichtigen Punkten
Offiziell sollte während der Konferenz Bilanz über die Fortschritte bei der Umsetzung der globalen Biodiversitätsstrategie (des sogenannten Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework KMGBF) seit seiner Annahme auf der COP 15 im Jahr 2022 gezogen werden. Bis zum Treffen in Cali hatten 119 der 196 Vertragsparteien nationale Biodiversitätsziele zur Umsetzung des KMGBF vorgelegt. Allerdings wurde kritisiert, dass bis dahin lediglich 22,5 % der Vertragsparteien ihre nationalen Biodiversitäts-Strategien und Aktionspläne an die Globale Biodiversitätsstrategie angepasst hatten.
Es gab ebenfalls intensive Verhandlungen über die dauerhafte Finanzierung des globalen Biodiversitätsfonds, der in ärmeren Ländern die Finanzierung für den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt sicherstellen soll. Für Enttäuschung sorgte, dass sich die Vertragsparteien in Cali nicht darauf einigen konnten, welcher Beitrag die Länder des globalen Nordens zu den vom Fonds benötigten 20 Mrd. USD pro Jahr leisten sollten.
Kontrovers waren auch Diskussionen rund um Biodiversitäts-Zertifikate und Kompensationen, die zwar nicht Teil der offiziellen Tagesordnung waren, aber dennoch als Quelle für höhere finanzielle Ressourcen für Naturschutz heiß diskutiert wurden. Auf der einen Seite kritisierten NGOs die Gefahr von Greenwashing, da diese Instrumente die Möglichkeit schaffen, sich von biodiversitätsschädlichen Praktiken „freikaufen“ zu können. Sie wiesen ebenfalls auf die Komplexität der Zusammenhänge in Ökosystemen hin, die die Wirkung dieser Instrumente schwer prognostizieren lassen. Auf der anderen Seite wurde auf die Bedeutung hoher Umwelt-Standards und Einbindung der indigenen Völker und lokalen Gemeinden bei der Errichtung dieser Instrumente hingewiesen.
Finanzmittel aufgestockt
In Rom konnte eine Einigung über die Aufstockung der weltweiten Finanzmittel für die biologische Vielfalt, die auch die zukünftige Einrichtung eines neuen Fonds für diesen Zweck vorsieht – eine jahrelange Forderung der Länder des globalen Südens. Dabei wurde nicht die nachdrückliche Finanzierungsvereinbarung erreicht, für die viele ärmere Länder gekämpft hatten, jedoch konnte ein Konsens konnte gefunden werden, der die wichtige Rolle der UN und des Multilateralismus im Sinne der Erhaltung unseres Planeten in Zeiten geopolitischer Krisen unterstreicht.
Am letzten Tag der Verhandlungen verabschiedeten die Delegierten einen Beschluss über digitale Sequenzinformationen im Rahmen des Nagoya-Protokolls. Ebenfalls wurde der Beschluss über die Mobilisierung von Ressourcen angenommen, gefolgt von Beschlüssen über den Finanzierungsmechanismus, den GBF-Überwachungsrahmen und den Mechanismen für Planung, Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (PMRR). Das mehrjährige Arbeitsprogramm bis 2030 wurde zur Prüfung auf die COP 17 verschoben.
11. Vertragsparteienkonferenz des Cartagena Protokolls über die Biologische Sicherheit
Gleichzeitig mit der 16. UN-Konferenz über die biologische Vielfalt fand auch die 11. Vertragsparteienkonferenz zum Cartagena Protokoll (COPMOP11) statt. Das Cartagena Protokoll behandelt die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen sowie die Risikoabschätzung, Kennzeichnung und den Nachweis dieser Organismen.
Die wichtigsten Themen der COPMOP11 waren:
Die Arbeiten des Compliance Committee
Das Compliance Committee überwacht die Einhaltung der Regeln des Protokolls durch die Vertragsparteien (Belize, Libyen, und Papua New Guinea). Das Komitee forderte eine Verwarnung („Caution“) für drei Vertragsparteien wegen Nichteinhaltung ihrer Berichtspflichten unter dem Protokoll. Dieser Forderung wurde von der Vertragsparteienkonferenz Folge geleistet. Daneben stellte das Komitee eine Frage zur Klärung, wie neue Biotechnologie und Genomeditierung nach der Definition von LMO im Protokoll zu handhaben sei. Um diese Frage zu klären beschloss die COPMOP11 Aktivitäten zur Zusammenstellung der Rechtslage in den Vertragsparteien zu diesem Thema.
Risiko Einschätzung und Risiko Management
Die von einer Expert:innengruppe (AHTEG) entwickelte Leitlinie für die fallspezifische Risikoabschätzung von lebenden veränderten Organismen (living modified organisms – LMOs) , die gentechnisch veränderte Gene Drives enthalten, wurde begrüßt und soll bei potentiellen Anwendungen und Kapazitätsaufbau-Projekten getestet werden. Der Prozess, weitere spezifische Leitlinien für die freiwillige Verwendung zu entwickeln soll zudem weitergeführt werden.
Bei der COPMOP11 wurde eine Reihe weiterer, wenig kontroversielle Punkte diskutiert, wie beispielsweise Aktivitäten des Biosafety Clearing House (einem wichtigen Informationsaustauschmechanismus), zur Detektion oder zu sozio-ökonomischen Effekten.
Die Beschlüsse dienen der weiteren Umsetzung des Protokolls in den Vertragsparteienstaaten und waren daher ein wesentlicher Beitrag zur globalen Regelung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen.